Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 138 Nr 1 VwGO, § 512 ZPO, § 76 AsylVfG
  Asylrechtsstreit: fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter - Besetzungsrüge wegen unanfechtbaren Beschlusses über die Übertragung ausgeschlossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2000, 300

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

  Mit seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - hat der Senat unter Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306 und vom 15. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -, AuAS 1998, 224) nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Jahres 1998 eingetretenen politischen Entwicklung in Afghanistan festgestellt, dass es auch weiterhin an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan fehle, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könne.
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

  Mit seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - hat der Senat unter Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306 und vom 15. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -, AuAS 1998, 224) nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Jahres 1998 eingetretenen politischen Entwicklung in Afghanistan festgestellt, dass es auch weiterhin an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan fehle, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könne.
• VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

  Mit seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - hat der Senat unter Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306 und vom 15. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -, AuAS 1998, 224) nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Jahres 1998 eingetretenen politischen Entwicklung in Afghanistan festgestellt, dass es auch weiterhin an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan fehle, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könne.
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1998 - 10 A 10540/97

  Übertragung eines Asylrechtsstreits; Asylklage; Berufung; Besetzung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

  Könnte jedoch die von den Klägern gegebenenfalls erhobene Besetzungsrüge im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden, so kann aus diesem Grunde auch nicht die Berufung zugelassen werden (vgl. insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 10 A 10540/97 -, m.w.N., Kanain/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 76 AsylVfG Rdnr. 26).
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98

  Mit seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - hat der Senat unter Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -, BVerwGE 105, 306 und vom 15. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 -, AuAS 1998, 224) nach Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der im Verlaufe des Jahres 1998 eingetretenen politischen Entwicklung in Afghanistan festgestellt, dass es auch weiterhin an einem Gesamtstaat oder einer staatsähnlichen Gewalt in Afghanistan fehle, der eine politische Verfolgung zugerechnet werden könne.

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150 = juris Rn. 3 ff.;… B.v. 21.3.2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4;… OVG NRW, B.v. 22.8.2018 - 3 A 1312/16 - juris Rn. 22 ff.;… NdsOVG, B.v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -InfAuslR 2017, 245 = juris Rn. 46, 47 m.w.N.; speziell im Asylprozess: HessVGH, B.v. 25.2.1999 - 9 UZ 4167/98.A - juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Brandenburg, 11.11.2003 - 4 A 314/02

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch Geltendmachung …

  Die hierzu vorgebrachte Begründung, die Übertragung auf den Einzelrichter sei fehlerhaft, dürfte jedoch im Verfahren auf Zulassung der Berufung - jedenfalls grundsätzlich - ausgeschlossen sein gemäß § 173 VwGO, § 512 ZPO (vgl. OVG Berlin, B. v. 13. April 2000 - 1 N 25.97 - Hess. VGH, B. v. 25. Feb. 1999 - 9 UZ 4167/98.A -, jew. m. w. Nachw.).